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Wann liegt eine Patentverletzung vor?

Verstoß gegen das Patentrecht: Welche Möglichkeiten haben Inhaber?

Durch die Anmeldung eines Patents erhält der Inhaber das alleinige Recht für die Verwendung des geschützten Gegenstandes oder Verfahrens.
Erfolgt eine Nutzung ohne dessen Einverständnis, liegt eine Patentverletzung vor.

Im Patentrecht werden dabei unmittelbare und mittelbare Rechtsverletzungen unterschieden.

Gemäß § 9 Patengesetz (PatG) liegt eine unmittelbare Patentverletzung vor, wenn ohne die Zustimmung vom Patentinhaber
geschützte Erzeugnisse hergestellt, angeboten oder in den Verkehr gebracht werden,
geschützte Verfahren angewendet oder deren Anwendung angeboten,
oder die Erzeugnisse aus dem Verfahren angeboten, zu gebrauchen oder in den Verkehr gebracht werden.

Eine mittelbare Rechtsverletzung stellt eine Erweiterung des Patentschutzes dar. Denn laut § 10 PatG können
bereits Ansprüche gegenüber Personen bestehen, welche Mittel anbieten oder verbreiten, die für die Verwendung in oder durch
die Erfindung geeignet und bestimmt sind. Dadurch können unter anderem auch die Zulieferer betroffen sein.

Dritte nutzen ohne Erlaubnis ein eingetragenes Patent?

Gemäß dem Patentrecht werden Rechtsverletzungen zur Anzeige gebracht
und Schadenersatzansprüche geltend gemacht !
 
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